Auszug - Anfrage gem. § 16 GeschO BM Böhm - Ausnahmegenehmigungen Sondernutzungen  

Der Antrag wurde aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit zurückgestellt.

Beschluss:

1. Gibt es Ausnahmegenehmigungen nach

§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der StvO

zum Halten und/oder Parken für Geschäftsleute, oder andere Gruppierungen

Wenn ja,

a)      bitte unter welchen Bedingungen/Voraussetzungen werden diese vergeben.

b)      Für welche Zwecke werden diese vergeben.

2. Gibt es Sondernutzungen nach o.a. § 46.

Wenn ja, siehe 1 a) und b).