Auszug - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015 (VO/2015/2431)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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s. TOP 4.2.4
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der 3 Anträge des TOP 7 abstimmen.
Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Anträge des TOP 7 bis frühestens September 2015 zu vertagen.