Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes Am Leuchtturm (ehem. Aqua Top). (5.660)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BM Schatz übernimmt den Beisitz von BM Wegner
Hierzu sprechen BM Howe, Senator Boden.
BM Lötsch beantragt Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses
(VO/2015/02523 – TOP 10.3.1)
(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.)
Beschluss:
2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung::
Einstimmige Annahme in der Fassung der Bauausschusssitzung vom 02.03.2015 – VO/2015/02523