Auszug - Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Fortschreibung der Budgetverträge  

Der Antrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.11. beraten

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die in 2015 auslaufenden Budgetverträge mit Freien Trägern im Bereich von Jugendhilfe, Schule, Sport werden erneut für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen.
2. Die im Haushaltsjahr 2015 geltende Budgetsumme wird nicht erhöht. Bezüglich der Personalkosten wird es eine Budgetanpassungsklausel geben, die die Freien Träger in die Lage versetzt, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst mitzugehen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Planungssicherheit für die Träger herzustellen und ihnen konkrete Vertragsangebote unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte zu unterbreiten.
4. Mit der Abstimmung der Zielvereinbarungen kann umgehend begonnen werden; dabei wird auf die vorhandenen Zielvereinbarungen zurückgegriffen. Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit den Freien Trägern weiter konkretisiert und, möglichst mit Kennzahlen versehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 40             

Nein-Stimmen: 4             

Enthaltungen: 0