Auszug - Anfrage des BM Oliver Dedow zur "Pickelhaubendienstanweisung"  

Herr Szymczak berichtet, dass die sog. „Pickelhaubendienstanweisung“ zwischenzeitlich durch Verfügung des Bürgermeisters aufgehoben worden ist.

Er informiert weiter über die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes im Vollzugs- und Ermittlungsdienst.

Auf Nachfrage von Herrn Dedow bestätigt Herr Szymczak, dass die erwähnte Dienstanweisung am 19.3.2015 außer Kraft gesetzt worden ist. Herr Dedow erwähnt, dass seine Anfrage vom 11.3.2015 datiert und sie offenbar Anlass war, seitens der Verwaltung tätig zu werden.

(Anmerkung des Protokolls: Einzelheiten zur Beantwortung der Anfrage ergerben sich aus dem der Niederschrift beigefügten Vermerk des Bereiches Buchhaltung und Finanzen vom 24.3.2015.)

Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.