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Auszug - Bündnis90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird ausgesetzt, Härtefallregelung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung  

 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 5.16.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
VO/2015/02431 Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird ausgesetzt,

Härtefallregelung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
BM V

BM V. Krause beantragt die Überweisung der TO-Punkte 5.16 – 5.16.3 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.

Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.

 

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag mit der Maßgabe

der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Einstimmige Annahme