Auszug - BM Bruno Böhm - Antrag zu VO/2015/02377 - DIE LINKE - Keine G/-Außenministerkonferenz in Lübeck  

BM Lüttke beantragt punktweise Abstimmung.

Beschluss:

1. Das G7-Treffen wird von der Lübecker Bürgerschaft nicht ausgeladen.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für eine Zusage einzusetzen, dass Sachschäden, die durch die Demonstrationen zum G7-AußenministerTreffen in Lübeck entstehen (Vandalismus etc.), von der Landesregierung ersetzt werden und so Bürger und Stadt nicht auf den Schäden sitzen bleiben. 

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              1

Der erste stellvertretende Vorsitzende BM Puschaddel übernimmt um 20:10 Uhr für BM Schopenhauer den V orsitz.