Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes Am Leuchtturm (ehem. Aqua Top). (5.660)   

Herr Pluschkell beantragt, dass die beiden Worte „am Lotsenberg“ in der letzten Zeile auf der Seite 3/5 der Vorlage und in der sechsten Zeile der Seite 4/5 gemäß des aktuellen Bürgerschaftsbeschlusses zu streichen seien, damit das Verfahren dementsprechend offen gehalten werden könne.

Herr Lötsch gibt den Hinweis, dass die Anlage 3 der Vorlage auch gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses zum Neubau eines Parkhauses aktualisiert werden müsse.

Herr Senator Boden sagt eine Anpassung zu beiden Anregungen über das Protokoll zur Sitzung zu.

Herr Howe stellt fest, dass sich die Vorlage nur auf die in der Anlage 2 befindliche Karte beziehe, was ihm auch bestätigt wird.

Diesbezüglich weist Herr Lötsch auf die Begründung hin.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die geänderte Vorlage:                                          15 Stimmen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, den öffentlichen Parkplatz „Am Leuchtturm“ (ehemals Aqua Top) in der Straße Am Leuchtenfeld gemäß Anlage 2 – betreffend die Flurstücke 20/67, 20/79 und eine Teilfläche aus 137 der Flur 3, Gemarkung Travemünde – nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.