Auszug - Antrag der Ausschussmitglieder Michelle Akyurt und Rolf Klinkel: Betriebskostenspiegel  

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten,

1. dem Sozialausschuss zu berichten, inwieweit die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ab 01.01.2015 im Rahmen der Berechnung angemessener Betriebskosten im Konzept der Sozialen Sicherung vom 30.11.2014 berücksichtigt worden sind.

2. für das Gebiet der Hansestadt Lübeck einen Betriebskostenspiegel anfertigen zu lassen, der den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes für ein schlüssiges Konzept entspricht. Die Anfertigung erfolgt im Zusammenhang mit der Herstellung des neuen Mietspiegels für die Hansestadt Lübeck.

3. für die Berechnung angemessener Betriebskosten bei der Übernahme der Unterkunftskosten wird das Konzept der Sozialen Sicherung vom 30.11.2014 bis zur Anfertigung eines schlüssigen Konzeptes ausgesetzt. So lange richtet sich die Höhe der Mietobergrenzen nach § 12 des Wohngeldgesetzes für die Mietstufe 4 (Hansestadt Lübeck) zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 %.

4. dem Sozialausschuss über die Umsetzung zu berichten.

Der Antrag wurde in der Sitzung am 03.02.2015 vertagt. Für eine erneute               Beratung wurde die Verwaltung um Stellungnahme bezüglich der Erstellung eines Betriebskostenspiegels für das Gebiet der Hansestadt Lübeck gebeten. Die rechtlichen Ausführungen des Bereiches Soziale Sicherung sind der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses als Anlage beigefügt worden.

Die Angelegenheit wird auf Wunsch von Frau Akyurt und Herrn Klinkel nochmals vertagt.