Auszug - Erhebung einer Tourismusabgabe  

 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 10.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
VO/2015/02322 Erhebung einer Tourismusabgabe
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.220 - Steuern Bearbeiter/-in: Krawetzke, Annabell
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Es sprechen BM Zander, BM Hundertmark und BM Rathcke

Es sprechen BM Zander, BM Hundertmark und BM Rathcke.

Beschluss:

Beschluss:

 

  1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.