Auszug - Interfraktionell SPD und CDU - Austauschblatt TOP VO/2015/02270 5.18 Erstattung von Erbpachtzinsen sicherstellen  

Es sprechen BM Zahn, BM Niewöhner und BM Klinkel.

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass allen Erbbaurechtsnehmern, die auf Basis des BGH-Urteils vom 18.11.2011 Anspruch auf die Rückzahlung der Erbpachtzinsen ab dem 4. Quartal 2006 seitens der Hansestadt Lübeck haben, angeschrieben werden und auf ihr Recht auf Rückzahlung hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              45

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:              0