Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...) Bettensteuer statt Kurabgabe  

Dieser To-Punkt wurde gemeinsam mit To-Punkt 10.17 beraten.

Beschluss:

1. Die Satzung zur Kurabgabe, inklusiv der Strandbenutzungsgebühr, wird zum 01.01.2015 aufgehoben.
2. Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2015 wieder erhoben.
3. Die Kurbetriebe Travemünde erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro, abzüglich ihrer Einnahmen und den Einsparung durch die Nichterhebung der Kurabgabe.
4. Die Bettensteuer wird um 2,5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 7,5%.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              2

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.