Vorlage - VO/2014/02177

Betreff:

Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...)
Bettensteuer statt Kurabgabe

Status:

öffentlich

Bezüglich:

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Peisker, Sina

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
27.11.2014	11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018	abgelehnt

Die Satzung zur Kurabgabe, inklusiv der Strandbenutzungsgebühr, wird zum 01.01.2015 aufgehoben.
Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2015 wieder erhoben.
Die Kurbetriebe Travemünde erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro, abzüglich ihrer Einnahmen und den Einsparung durch die Nichterhebung der Kurabgabe.
Die Bettensteuer wird um 2,5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 7,5%.

Erfolgt mündlich

Erfolgt mündlich.


Stammbaum:
VO/2014/02157	Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen: a) Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck oder alternativ b) Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde	1.220 - Steuern	Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/02177	Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...) Bettensteuer statt Kurabgabe	Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE	Antrag der LINKE-Fraktion