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Vorlage - VO/2014/02177  

Betreff: Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...)
Bettensteuer statt Kurabgabe
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2014/02157
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.11.2014 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
1

Beschlussvorschlag

    1. Die Satzung zur Kurabgabe, inklusiv der Strandbenutzungsgebühr, wird zum 01.01.2015 aufgehoben.
    2. Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2015 wieder erhoben.
    3. Die Kurbetriebe Travemünde erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro, abzüglich ihrer Einnahmen und den Einsparung durch die Nichterhebung der Kurabgabe.
    4. Die Bettensteuer wird um 2,5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 7,5%.

 

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2014/02157   Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen: a) Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck oder alternativ b) Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde   1.220 - Steuern   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/02177   Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...) Bettensteuer statt Kurabgabe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion