Auszug - AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen BM Lüttke und BM Böhm. BM Niewöhner beantragt Vertagung. Es spricht Senator Möller, BM Mählenhoff, BM Howe und erneut BM Niewöhner.
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.17 beraten.
Beschluss:
Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 46
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 44
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.