Auszug - Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr  

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/2151 folgende Anfrage:

1. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt an Straßenreinigungsgebühren für ihre eigenen Gebäude zahlt? Wie hoch würde dieser Betrag nach der Erhöhung sein?
2. Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII zahlen zukünftig die Erhöhung bzw. Kosten in welcher Höhe müssten dann von der Stadt übernommen werden?

3. Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII werden aufgrund der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr die Angemessenheitsgrenze überschreiten und somit Ihre Wohnung in der Innenstadt verlassen müssen?

Herr Senator Möller beantwortet die Anfrage mündlich und teilt mit, dass eine schriftliche Antwort zur Sitzung des Hauptausschuss am 09.12.2014 vorgelegt werde.

Hierzu sprechen weiter Herr Lüttke, Frau Akyurt, Herr Zander, der Vorsitzende und Frau Mählenhoff.

Nachfragen werden von Herrn Senator Möller und Herrn Dr. Verwey beantwortet.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und vertagt die weitere Behandlung

der Anfrage auf die Sitzung

des Hauptausschusses

am 09.12.2014.