Auszug - Anfrage AM T. Rathcke zur Lebensmittel-Informations-Verordnung der EU  

Herr Rathcke stellt mit der Vorlage 2014/2142 folgende Anfrage:

„1.       Nach der Lebensmittel-Informations-Verordnung, die umgangssprachlich auch Allergen-Verordnung genannt wird, müssen potenzielle Allergie auslösende Stoffe, die bei der Zubereitung des Essens verwandt werden, in der Speisekarte o.ä. aufgeführt werden. Wie detailliert muss das geschehen? Reicht die Angabe der in den Speisen enthaltenen Komponenten oder muss weitergehend informiert werden?

2.       Wird es für die Hansestadt Lübeck eine Übergangsfrist bei der Umsetzung der Verordnung geben? Wenn ja, wie lange wird die sein?

3.       Nach der Verordnung müssen die Service-Kräfte über die in den Speisen enthaltenen  Allergene die Gäste informieren. Wer schult die Service-Kräfte und wer hat dafür die Kosten zu übernehmen?

4.       Was droht den Betrieben bei einem Verstoß gegen die Verordnung? Wie hoch sind die Bußgelder? Kann das zur Schließung von Betrieben führen?

5.       Gibt es irgendwo Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung?

6.       Wie wird die Hansestadt Lübeck die Einhaltung der Verordnung kontrollieren? Ist dafür genügend Personal vorhanden?

7.       Falls mehr Personal für die Kontrollen benötigt wird: löst das Konnexität aus?

8.       Die Gastronomen befürchten, dass die Gäste denken,  dass das angebotene Essen nicht mehr die Qualität besitzt, die der Gast zu Recht erwartet. Wird es eine Information der Hansestadt Lübeck geben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Gastwirte zu diesen Auszeichnungen verpflichtet sind?"

Herr Senator Möller teilt mit, dass diese Thematik im Bundesrat am 27.11.2014 beraten werde, erst dann werde die Angelegenheit auf kommunaler Ebene weiter verfolgt.

Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Behandlung der Anfrage wegen der Abwesenheit von Herrn Rathcke auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2014 zu vertagen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und vertagt die weitere Behandlung

der Anfrage auf die Sitzung des

Hauptausschusses

am 09.12.2014.