Auszug - Die PARTEI-PIRATEN - Mehr Transparenz in Protokollen  

Es spricht BM Langbehn.

Beschluss:

Die  Bürgerschaft möge beschließen, dass in den Protokollen der Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen zusätzliche Informationen zum  Abstimmungsverhalten in folgender Weise vorzusehen sind:

Zu jeder Abstimmung wird in das Protokoll eine Tabelle aufgenommen, in der das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bzw. Fraktionslosen in der Unterteilung Ja, Nein und Enthaltung festgehalten wird. Das Ergebnis der Abstimmung in Form von Stimmen für Ja, Nein und Enthaltung wird in der Tabelle ebenfalls festgehalten.

Dabei soll es folgende Fallunterscheidungen geben:

1. Bei „fraktionsscharfen“ Abstimmungen wird als Ergebnisanzeige zu jeder Fraktion bzw. Fraktionslosen ein Kreuz entsprechend bei Ja, Nein oder Enthaltung gesetzt, wenn alle der jeweiligen Fraktion einheitlich abgestimmt haben. Die genaue Stimmverteilung ist aus der Ergebnisdarstellung weiterhin ersichtlich.

2. Bei differenzierten Abstimmungen  einer Fraktion wird bei allen Fraktionen bzw. Fraktionslosen, die einheitlich abgestimmt haben, weiterhin ein Kreuz entsprechend der Abstimmung bei Ja, Nein oder Enthaltung gesetzt. Bei den Fraktionen bzw. Fraktionslosen, welche nicht einheitlich abgestimmt haben, wird anstelle eines Kreuzes die genaue Stimmverteilung auf Ja, Nein und Enthaltung durch Angabe der Stimmenzahl dargestellt. Die genaue Stimmverteilung ist weiterhin aus der Ergebnisdarstellung in der Tabelle ersichtlich.

3. In Ausschüssen, in denen Fraktionen bzw. Fraktionslose kein Stimmrecht haben, soll dieses dadurch gekennzeichnet werden, dass bei diesen Abstimmungen weiterhin in der Tabelle alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen bzw. Fraktionslosen aufgeführt sind, jedoch bei denen ohne Stimmrecht kein Kreuz bzw. keine Stimmenzahl angegeben wird.

4. Auf  Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist das Abstimmungsverhalten  für alle Fraktionen bzw. Fraktionsmitglieder nicht durch Kreuze, sondern durch genaue Stimmverteilungen je Fraktion bzw. Fraktionsloser in der Tabelle darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              39

Enthaltungen:              1