Frau Senatorin Borns führt ein und geht auch auf die finanziellen Auswirkungen der Konzeption zur Neustrukturierung des Ganztagsbereichs ein. Frau Borns informiert über den Stand der geplanten Umsteuerung der im Haushalt für die Schulkindbetreuung geordneten Mittel und über die geplanten Elternbeiträge, die in Anlehnung an die Kita-Beiträge auch eine Sozialstaffel enthalten sollen. Eine beispielhafte Berechnung hierzu wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 4). Zum weiteren Vorgehen betont Frau Borns, dass sorgfältig darauf geachtet werden wird, alle bisherigen Akteure im Prozess der Qualitätsentwicklung weiter mitzunehmen und Brüche zu verhindern. Ziel ist, bestehende Strukturen zu integrieren und verlässlich zu professionalisieren und im Interesse einer stadtweiten Gleichbehandlung der Förderung auf Schulen in allen Stadtteilen zu übertragen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erhebt der Ausschuss keine Einwände dagegen, Frau Samadi das Wort zu erteilen.
Frau Samadi erläutert folgende, dem Vorsitzenden schriftlich vorliegende Fragen des Forums für Migrantinnen und Migranten:
1. Wie viele Honorarkräfte mit Migrationshintergrund werden im Ganztagsangebot in der Hansestadt Lübeck beschäftigt?
2. Wie viel beträgt der tarifgerechte Stundenlohn einer Honorarkraft?
3. Umfasst die Maßgabe einer tarifgerechten Entlohnung sowie die Arbeit in der Ganztagsgruppe als auch die Arbeit der Honorarkräfte in den Arbeitsgemeinschaften?
4. Müssen Sachkosten von der Honorarkraft finanziert werden?
5. Inwieweit kann die tarifgerechte Entlohnung gewährleistet werden bzw. wird die Einhaltung dieser Maßgabe von der Hansestadt Lübeck kontrolliert?
Frau Senatorin Borns greift die Ausführungen von Frau Samadi zum Ist-Zustand auf und weist darauf hin, dass diese Aspekte zu den Gründen gehören, warum mit der Neustrukturierung des Ganztags Vorgaben zur Entlohnung der Fachkräfte und zur Qualität eingeführt werden sollen. Somit könne auch der bisher fehlenden Einflussnahme auf die Träger entgegengewirkt werden. Eine ausführliche Beantwortung der Fragen wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 5).
Fragen von Herrn Luetkens zu den Elternbeiträgen, zur „Ganztagsgruppe Plus“ und zu möglichen Qualitätsunterschieden der derzeitigen Angebote beantwortet Frau Senatorin Borns und stellt das hohe Engagement aller Akteure heraus.
Frau Röttger möchte die Verwaltung davor warnen, ehrenamtliches Engagement in Frage zu stellen und spricht sich dafür aus, die weitere Vorgehensweise gut zu bedenken, um gewachsene Strukturen nicht zu zerschlagen.
Frau Senatorin Borns erwidert zu den Bedenken von Frau Röttger und erläutert die Steuerungserfordernis durch den Schulträger. Anliegen der Verwaltung sei es, dem sozialen Gefälle bei den Angeboten entgegenzuwirken und damit allen Schulen die gleichen Möglichkeiten zu bieten. Ehrenamtliches Engagement soll auch weiterhin Bestandteil des Ganztags sein.
Herr Puhle sieht den Vorstoß der Verwaltung als einen Schritt in die richtige Richtung und appelliert an die Ausschussmitglieder für einen offenen und transparenten Umgang mit der Thematik, um bei den Beteiligten keine Ängste zu schüren.
Auf Nachfrage von Herrn Luetkens erläutert Frau Albrecht den Kostenvergleich mit der Betreuung in Horten. Frau Kramm macht deutlich, dass es nicht um Einsparung von Kosten, sondern um Investition in die Qualifizierung der Schulkindbetreuung geht.
Eine Frage von Frau Godowski zur finanziellen Ausstattung für die Sekundarstufe I beantwortet Frau Rieper.
Zu den Fragen von Herrn Prieur und Frau Godowski zur räumlichen Situation teilt Frau Senatorin Borns mit, dass im weiteren Verfahren auch der Raumbedarf für den Ganztag festzustellen ist.
Die Frage von Herrn Prieur, ob mit der Übertragung der Gesamtverantwortung ein höherer Organisationsaufwand für die Schulleitungen verbunden sei, beantwortet Frau Senatorin Borns und weist auf die Zielsetzung dieser Regelung hin, eine inhaltlichen Verzahnung von Unterricht und Ganztagsangeboten sicherzustellen. Die Organisation des Ganztags werde von den Trägern übernommen. Herr Thorn ergänzt, dass die Rolle der Schulleitung im Rahmen der Richtlinie des Landes zur Offenen Ganztagsschule geregelt ist.
