Der Vorsitzende weist auf die Ergänzung um die Beantwortung der Anfrage VO/2014/02117 zum TOP 9.1 hin, die in diesem Zusammenhang mitbehandelt werden solle.
Herr Dr. Verwey fasst anhand einer Präsentation die Eckpunkte der geplanten Gebührenreform, wie zusätzliche Reinigungsklassen für den Winterdienst, Berücksichtigung von Mehrleistungen bzw. Änderung der Kalkulationsperioden, zusammen. Er erklärt die enge Verknüpfung mit dem Thema Leistung, wie beispielsweise die Reinigung der Gehwege und geht auf die Leistungsbeschreibung mit Reinigungsklassen und Reinigungshäufigkeit pro Woche ein. Herr Dr. Verwey stellt das neue Budget vor und erklärt, was gebraucht wird, um diese Leistungen abdecken zu können.
Weiter informiert er über den Arbeitsstand und verweist in diesem Zusammenhang auf den Zeitplan zum Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2015. Gleichfalls bezieht sich Herr Dr. Verwey auf eine aktuelle Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom Einzelhandelsverband mit der Aussage, dass die Städte sauberer und sicherer werden sollen. Er hebt die Unterstützung des Einzelhandelsverbandes für das Projekt hervor. Auch werden die Tarife für angemessen beurteilt.
Dankenswerterweise habe es Rückmeldungen zur versandten Vorlage hinsichtlich des Straßenverzeichnisses, insbesondere von Herrn Rohlf, gegeben. Herr Dr. Verwey bittet die Ausschussmitglieder um nochmalige Durchsicht und verspricht, etwaige Anpassungen noch vor der Bürgerschaftssitzung vornehmen zu lassen.
Die umfangreiche Anfrage von Frau Mählenhoff und Herrn Dr. Koß (s. TOP 9.1 – VO/2014/02117) sei umverteilt und schriftlich beantwortet worden (s. Anlage 1). Frau Mählenhoff bittet Herrn Dr. Verwey in diesem Zusammenhang um eine mündliche Stellungnahme. Der Vorsitzende und Herr Martens fragen nach zusätzlichem Personal für zusätzliche Leistungen.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL in umfangreichen Testphasen ihre Leistungen weiterentwickelt habe.
Wortmeldungen von Frau Mählenhoff sowie der Herren Wiese und Ulrich werden von Herrn Dr. Verwey und Herrn Rehberg beantwortet.
Frau Mählenhoff fragt nach Informationsterminen für die Bürgerinnen und Bürger, um Fragen und Anregungen zu Sonderpunkten dort mit aufnehmen und beantworten zu können. Herr Dr. Verwey antwortet, dass dies bereits geplant sei.
Herr Kirch fragt, ob es gebühren- und personalmäßige Vergleiche mit anderen Städten gebe.
Herr Dr. Verwey verweist auf Erfahrungsaustauschgruppen in Schleswig-Holstein, wo regelmäßig die Leistungen verglichen werden. Schwierigkeiten bereiten jedoch Vergleiche bei den Gebührensätzen, die nicht konkret möglich seien.
Herr Dr. Lengen bemerkt, dass die letzte Satzung aus dem Jahre 2007 stammt und somit gut 8 Jahre bis 2015 gültig sei und spricht sich für einen kürzeren Gültigkeitszyklus aus. Herr Dr. Verwey erläutert, dass sowohl alle drei Jahre als auch unterjährig eine Nachkalkulation vorgesehen sei. Bei deutlich erkennbaren Abweichungen würde frühzeitig reagiert werden.
Frau Mählenhoff ist grundsätzlich mit der Satzungsänderung einverstanden, bemängelt jedoch, dass die Gebührenverschiebungen in verschiedenen Bereichen ungerecht seien. Ihre Fraktion wolle eine Gebührenungerechtigkeit von den Landtagsabgeordneten der Grünen in Kiel prüfen lassen.
Herr Krause findet die Trennung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in Ordnung und sieht keine unmittelbaren Änderungsmöglichkeiten.
Herr Rohlf fasst zusammen, dass das neue Gebührenkonzept seiner Meinung nach der richtige Weg sei, wenngleich auch teurer für einige Bürger.
Abschließend wünscht sich Herr Dr. Verwey, dass die Ausschussmitglieder mit einem guten Gefühl in ihre Fraktionen gehen und nach außen mit gutem Gewissen vertreten können, dass die Tarife, die hinter der neuen Gebührenordnung stecken, auf jeden Fall angemessen und vertretbar seien. Dazu rechnet er die Gebühr in konkrete Leistungen um.
