Auszug - Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Transport von Kriegsmaterial über den Lübecker Hafen  

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/02012 folgende Anfrage:

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde über den Lübecker Hafen Kriegsmaterial verschifft, welches nicht der Bundeswehr, sondern einer fremden Macht gehört.

1)      Woher stammt das Kriegsmaterial und wohin wurde es geliefert?

2)      Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Kriegsmaterial über die Lübecker Häfen transportiert?

3)      Warum wurde die Lübecker Bevölkerung bzw. die Bürgerschaft über den Hauptausschuss nicht vorab informiert?

4)      Wer ist für die Sicherung und Bewachung des Kriegsmaterials zuständig?

5)      Welche Möglichkeiten gibt es, derartige Verschiffungen zukünftig zu untersagen?

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.