Auszug - Anfrage von BM Lars Rottloff: Fragen zum RPA-Prüfungsbericht "Stadtgrün und Verkehr"  

Herr Rottloff stellt mit der Vorlage 2014/02015 folgende Anfrage:

Keine Wortmeldungen.

1. Wie kommt es, dass mehr als die Hälfte der Aufträge (24 von 41) des Bereiches Stadtgrün für Baumpflegearbeiten mit mehr als 50% der Gesamtsumme von 1,5 Mio. Euro an die selben Firma erteilt wurden?
2. In wie viel Prozent der Fälle gingen die Holzverkäufe an Mitarbeiter des Bereichs Stadtgrün oder andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
3. Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung ergriffen, damit die Fahrten der Holzverkäufe des Bereichs Stadtgrün künftig nachvollziehbarer dokumentiert werden? (Bei 72,3 % der Fahrten stimmte die Lieferadresse für das Holz nicht mit dem Fahrtziel überein.)
4. Wie wird zukünftig sichergestellt, dass die Fahrtenbücher des Bereichs Stadtgrün ordnungsgemäßer geführt werden? In welcher Art und Weise ist eine stichprobenartige Kontrolle der Fahrtenbücher eingerichtet worden? (Bei 67,5 % der Fahrten war der Zweck der Fahrt nicht im Fahrtenbuch angegeben.)
5. Wie wird zukünftig sichergestellt, dass Holzverkäufe vorrangig innerhalb der Stadtgrenzen erfolgen? (Zwischen 2012 und 2014 sind 101 Wagenladungen Holz an Abnehmer außerhalb der Hansestadt gegangen. Dabei wurde in mehr als der Hälfte der Fälle eine Strecke von mehr als 30 Km zurückgelegt.)
6. Gibt es inzwischen eine Dienstanweisung, der den Verkauf von Kleingräten an die Mitarbeiter untersagt?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung er Fragen.

Der Hauptausschuss stellt die Behandlung

der Anfrage bis zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am 11.11.2014 zurück.