Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 18.09.2014 an den Hauptausschuss betr. Städtisches Mahnwesen  

Herr Rottloff begründet den Antrag und fragt nach der Höhe der aktuell bestehenden offenen Forderungen der Hansestadt Lübeck. Außerdem möchte er wissen, ob bei fällig gewordenen und nicht ausgeglichenen Forderungen Verzugszinsen berechnet werden.

Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die von ihm im Zusammenhang mit der Flughafen-Angelegenheit geäußerten Absicht, das städtische Mahnwesen kritisch zu betrachten. Seines Erachtens sollte der vorliegende Antrag zum Anlass genommen werden, kurzfristig über das städtische Mahnsystem zu berichten und Möglichkeiten der Optimierung vorzustellen. Er weist jedoch darauf hin, dass aus Datenschutzgründen zu einzelnen Forderungsfällen keine Auskunft erteilt werden könne. Allgemeine Auskunft zur Höhe der offenen Forderungen sowie der Festsetzung von Verzugszinsen könne nachgereicht werden.

Im Rahmen der sich daran anschließenden – teilweise kontrovers geführten – Diskussion verweist Frau Akyurt auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über aktuell bestehende offene Forderungen der Hansestadt Lübeck in Höhe von EUR 65 Millionen und beantragt, dass dieser Bericht durch den Leiter des RPA, Herr Meyer, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt und erläutert werde.

Herr Dedow möchte wissen, ab welcher Höhe einer offenen nicht ausgeglichenen Forderung die Hansestadt Lübeck Verzugszinsen festsetze.

Es sprechen weiterhin, zum Teil mehrfach, Herr Zander, Herr Rottloff, Herr Rathcke, der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Hundertmark, Herr Lüttke und Herr Böhm.

Frau Mählenhoff schlägt vor, den vorliegenden Antrag zum Anlass zu nehmen, die Verwaltung aufzufordern, die Optimierung des städtischen Mahnwesens bis Ende 2014 vorzunehmen. Zu der Höhe der ausstehenden offenen Forderungen solle dem Hauptausschuss regelmäßig berichtet werden. Nach einem Jahr solle durch den Hauptausschuss geprüft werden, ob durch die Optimierung und die regelmäßigen Berichte eine Verbesserung der Situation eingetreten sei.

Der Vorsitzende fasst als Ergebnis der Diskussion zusammen, dass zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der genannte Bericht des RPA durch den Leiter des RPA, Herr Meyer, vorgestellt und erläutert werde.

Weiterhin solle dem Hauptausschuss das aktuell bestehende System des Mahnwesens durch einen Vertreter/eine Vertreterin des Bereichs Buchhaltung und Finanzen vorgestellt und erläutert werden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet

zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses wie

vorgeschlagen zu verfahren.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dass städtische Mahnwesen zu optimieren.

Im Mittelpunkt steht dabei ein Alarmsystem, bei dem Gesamttitel über 100.000 Euro dem Bürgermeister und dem Hauptausschuss anzuzeigen sind.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag.