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Auszug - BfL - Austauschblatt zu VO/2014/01922 (TOP 5.14) - Gefahrenabwehrverordnung   

 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 5.14
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:21 Anlass: Sitzung
VO/2014/01939 Austauschblatt zu VO/2014/01922 (TOP 5.14)

Gefahrenabwehrverordnung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
BM Zander beantragt vom Platz aus Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

BM Zander beantragt vom Platz aus Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,  Sicherheit und Ordnung.

 

Es sprechen BM Klinkel, BM Mählenhoff und BM Jansen.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck – gemäß dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH) - zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis über den

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag in den Ausschuss

für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              21

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              1

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              1