Auszug - BfL - Austauschblatt zu VO/2014/01922 (TOP 5.14) - Gefahrenabwehrverordnung   

BM Zander beantragt vom Platz aus Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,  Sicherheit und Ordnung.

Es sprechen BM Klinkel, BM Mählenhoff und BM Jansen.

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck – gemäß dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH) - zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag in den Ausschuss

für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              21

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              1

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              1