Auszug - BfL - Austauschblatt zu VO/2014/01922 (TOP 5.14) - Gefahrenabwehrverordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BM Zander beantragt vom Platz aus Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Es sprechen BM Klinkel, BM Mählenhoff und BM Jansen.
Beschluss:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck – gemäß dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH) - zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis über den
Überweisungsantrag in den Ausschuss
für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 1