Auszug - 7. Änderung der "Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck" (5.691)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Lötsch beantragt, über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Punkt 1 werde zugestimmt, Punkt 2 der Vorlage werde abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt Punkt 1
des Beschlussvorschlages einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt
Punkt 2 bei 4 Gegenstimmen
und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
- Die als Anlage 1 beigefügten „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ (7. Änderung) werden beschlossen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, künftige Änderungen der Nutzungsbedingungen ohne Beteiligung der Bürgerschaft vorzunehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, den Beschlussvorschlag in
geänderter Fassung zu entscheiden.