Auszug - BfL - Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen; - Kontrollfunktion der Bürgerschaft gemäß § 16 GO   

BM Niewöhner gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Der Bürgermeister berichtet in jeder Bürgerschaftssitzung mündlich über alle von der Verwaltung noch nicht umgesetzten Bürgerschaftsbeschlüsse, die in den letzten sechs Monaten nicht umgesetzt wurden und über den jeweils aktuellen Stand. Fragen der Bürgerschaftsmitglieder zu den einzelnen Ausführungen des Bürgermeisters sind zulässig.

Es sprechen BM Lindenau, BM Fürter und BM Böhm.

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister berichtet in jeder Bürgerschaftssitzung mündlich über alle von der Verwaltung noch nicht umgesetzten Bürgerschaftsbeschlüsse und über den jeweils aktuellen Stand. Fragen der Bürgerschaftsmitglieder zu den einzelnen Ausführungen des Bürgermeisters sind zulässig.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              1

Nein-Stimmen:              45

Enthaltungen:              0