Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmittel gem. § 95d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2011 im Produkt 424003000 - Bark Passat/Passathafen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsjahr 2011 werden beim Produktsachkonto 424003000.5431008000 Bark Passat/Passathafen – sonstige Geschäftsaufwendungen – 275.000 EUR zur Deckung der Kosten, der vorzeitigen Vertragsauflösung des Mietverhältnisses mit dem Ehepaar S., im Rahmen des Waterfront-Konzepts, außerplanmäßig gem. § 95d GO bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:
Produktsachkonto | Bezeichnung (Produkt, Konto) | Deckungsbetrag in Euro |
243001000.4148000000 | Allgemeine Schulträgeraufgaben Zuw. u. Zusch. lfd. Zwecke übr. Bereich | 178.307,00 |
217001000.4484000000 | Gymnasien Erträge aus Kostenerst. Sonst. ö. Bereich | 12.502,00 |
221001000.4484000000 | Förderzentren Erträge aus Kostenerst. Sonst. ö. Bereich | 12.589,00 |
243001000.4484000000 | Allgemeine Schulträgeraufgaben Erträge aus Kostenerst. Sonst. ö. Bereich | 51.979,00 |
233001000.4461000000 | Berufsschulen Sonst. privatrechtl. Leistungsentgelte | 19.623,00 |
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen,
dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft zu empfehlen
gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.