Frau Friedrichsen spricht den fehlenden Maßstab bei den dargestellten Bereichen an und sieht die 3 neuen Zonen als zu groß an, um zumutbar fußläufig vom parkenden Auto zur Wohnung zu gelangen. Weiterhin sieht sie das, aus der neuen Zuschneidung entstehende Suchverhalten nach einem freien Parkplatz, als kontraproduktiv an. Auch die durch die Projektanpassung eventuell entstehenden Kosten sieht sie als kritisch.
Herr Schünemann erwidert, dass er bezüglich entstehender Kosten zur Software ad hoc keine verbindliche Aussage treffen kann, da diese Thematik im Bereich Stadtgrün und Verkehr liege und verweist auf die nächste Sitzung.
Herr Stolzenberg sieht die Umgestaltung als kritisch an und hinterfragt eine Beteiligung der betroffenen Bewohner.
Herr Schünemann erläutert, dass eine Beteiligung der Bewohner nicht vorgesehen sei und die Verwaltung die Umgestaltung der Zonen u.a. aus Anregungen der Betroffenen über die Verkehrsüberwacher und die Ausgabestelle der Ausweise erhalten habe. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass das Parken in der Kanalstraße schon realisiert sei – Parkplatz 4 für Bereich C.
Herr Freitag stimmt den Einwänden von Frau Friedrichsen zu und sieht den zunehmenden Suchverkehr als kritisch an. Weiterhin möchte er wissen, warum es überhaupt zu einer Änderung kommen solle und verweist auf eine eventuell kritische Parksituation auf der Wallhalbinsel. Auch der Wegfall der Parkplätze im Gründungsviertel müsse berücksichtigt werden moniert Herr Freitag im Hinblick auf ein momentanes Verhältnis von 1:2.
Herr Schünemann weist auf das den Anwesenden bekannte Parkkonzept im Gründungsviertel (Bewohnerparken und Tiefgarage) hin. Auslöser für die Veränderung ist primär die Änderung der Verkehrsführung der Altstadt im Bereich Schmiedestraße und An der Obertrave (Kfz-Sperren). Bezüglich des Suchverkehrs erläutert Herr Schünemann das momentane Einbahnstraßensystem in einigen Quartieren oder die Sperrung der Schmiedestraße, die teilweise ein Erreichen der Zonen fast unmöglich machen. Auch das momentan noch notwendige tägliche Umparken in einigen Straße (Hüxstraße, Fleischhauerstraße, Dr. Julius-Leber-Straße – hier Zone C) würde mit der neuen Zuschneidung beibehalten, aber dem gesamten neuen Bereich A zu Gute kommen.
Herr Lötsch sieht auf der Altstadtinsel keinen Parkplatzzuwachs mit der neuen Regelung und demzufolge auch keine Gesamtverbesserung für die Bewohner.
Herr Schünemann appelliert, die große Lösung zu betrachten und erwähnt, dass es noch nie eine 100%-ige Auslastung der Innenstadt und des Innenstadtrandes gegeben habe.
Frau Metzner hinterfragt die auf der Seite 3 genannte Umsetzung des Konzepts.
Herr Schünemann teilt mit, dass es hierfür keinen personellen Mehrbedarf geben werde und dass es auch realistisch sei, dies wie im Bericht dargestellt umzusetzen.
Herr Pluschkell spricht an, dass das momentane Verhältnis von 1:2 zu vielerlei Problemen führe und er auch schon darauf angesprochen wurde. Weiterhin möchte er wissen, wie mit missbräuchlichen Umgang mit dem Bewohnerparkausweisen umgegangen werde.
Herr Schünemann gab an, die Frage an die zuständigen Dienststellen weiterzugeben.
Herr Stüttgen teilt mit, dass es teilweise Dauerparker gebe, die auf den „guten“ Parkplätzen mehrere Wochen stehen würden und regt an, diese aus seiner Sicht missbräuchliche Nutzung zu unterbinden. Weiterhin möchte er wissen, wieso die Holstenstraße nicht als Trennlinie zwischen den neuen Zonen „A“ und „B“ gezogen wurde.
Herr Schünemann verweist noch einmal auf die Problematik mit der Sperrung der Schmiedestraße für den Durchgangsverkehr.
Herr Freitag spricht den seiner Meinung nach erheblichen Wegfall von Parkplätzen in der Zone „C“ an und möchte hierzu wissen wie viele Parkplätze es dort genau sind (Auflistung).
Gleichzeitig beantrag Herr Freitag die Vorlage zu vertagen.
Herr Dr. Brock möchte wissen wie viele Stellplätze für Besucher auf dem Parkplatz bei der MuK wegfallen. Gleichzeitig erläutert er, dass auch er bisher keine Beschwerden von den Bewohner gehört habe und wundert sich deshalb, warum die Umstrukturierung durchgeführt werden solle.
Herr Schünemann verweist auf das für diese Umgestaltung entscheidende Lenkungsmodell für die Altstadt und erklärt, dass wahrscheinlich mehr Einwände bezüglich des bestehenden Konzeptes direkt über die Verkehrsüberwacher an die Verwaltung herangetragen werden, als die Betroffenen die Politik hierzu ansprechen.
Herr Lötsch sieht die unterschiedlichen Sichtweisen der Verwaltung, die der Meinung sei, dass genügend Parkraum vorhanden sei und die der Politik, die der Meinung ist es fehle Parkraum. Die für die Besucher der Hansestadt Lübeck durch die neue Zuschneidung wegfallenden begehrten Parkplätze bei der MuK sieht er auch als besonders kritisch an.
Herr Quirder erläutert, dass er beim Vergleich beider in der Vorlage aufgeführten Tabellen zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Zuschneidung zu mehr Gerechtigkeit führe und besser sei und auch dass der Suchverkehr abnehmen werde.
Herr Stüttgen teilt mit, dass er sich der Meinung von Herrn Quirder anschließe und der ruhende Verkehr in einer weiteren Vorlage berücksichtigt werden müsse.
Herr Howe teilt auch seine Zufriedenheit mit dem Bericht mit und stellt sogar nur eine Zone in Aussicht, mit dem Hinweis, dass Entfernungen vom parkenden Auto bis zur Wohnung von bis zu 400m auf jeden Fall zumutbar seien.
Herr Schünemann teilt mit, dass das Bewohnerrecht in der Altstadt seit den 80er Jahren entstanden (Zone A und B alt) sei. Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen (StVO) geändert; z.B. dürfen heute größere Zonen eingerichtet werden, was jetzt erreicht werden kann und soll. In den Zonen A und B alt herrscht überwiegend die Wohnfunktion vor; deshalb gibt es hier die sogenannte Positivbeschilderung und keine Beschränkung fürs Dauerparken; andere Zonen wie z.B. C alt sind Überlagerungen Wohnen und Gewerbe vorhanden; deshalb ist hier die Negativbeschilderung (Liefern und Bewohnerparken zeitlich befristet frei) gewählt worden.
Herr Lötsch lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Freitag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 15 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig auf den 15.09.2014.
