Auszug - Mietobergrenzenkappungsverordnung  

Herr Senator Schindler teilt mit, dass der vom Land angeforderte Erhebungsbogen ausgefüllt und mit dem Hinweis an das Innenministerium zurückgeschickt wurde, dass sich die Hansestadt Lübeck für ein Votum die politische Willensbildung nach Vorlage eines Entwurfs der Kappungsgrenzenverordnung vorbehält.

Sobald ein entsprechender Entwurf des Landes vorliegt, wird unaufgefordert berichtet.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.