Auszug - Beantwortung einer Anfrage bzgl. Wartung und Instandsetzung von Gaslaternen (5.660)  

Herr Lüttke kritisiert, dass im vorliegenden Fall offenbar durch die Wiederbesetzungssperre eine Fremdvergabe der Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich wurde, durch die Mehrkosten von 42.000 € entstanden sind. Er hält dies aus wirtschaftlichen Gründen für nicht vertretbar, zumal es Sinn der Wiederbesetzungssperre sei, Kosten einzusparen und nicht Mehrkosten auszulösen.

Es diskutieren hierzu Herr Senator Boden, erneut Herr Lüttke und Herr Bürgermeister Saxe, der darauf verweist, dass die Verwaltung schon mehrfach aus Kostengründen den Ausstieg aus der Gasbeleuchtungstechnik vorgeschlagen habe. Dies sei jedoch von der Politik abgelehnt worden.

Kritik an der Wiederbesetzungssperre äußern auch Herr Rathcke, Frau Mählenhoff und Herr Lötsch, der konkret nachfragt, wem die damit verbundenen Mehrkosten bekannt waren. Herr Bürgermeister Saxe verneint die Frage für sich und teilt mit, dass er nicht wisse, ob es Herrn Senator Boden bekannt gewesen sei.

Herr Senator Boden erläutert in diesem Zusammenhang noch einmal die zu Grunde liegende Personalsituation und das Erfordernis einer Fremdvergabe. Nach seiner Darstellung sei es ein immer wieder diskutierter Punkt, Kosten einer Fremdvergabe den eingesparten Personalkosten gegenüberzustellen. Da er sich in seinem Fachbereich nicht um jeden Einzelfall kümmern könne, sei ihm nicht bekannt, ob er seinerzeit von den Mehrkosten gewusst habe.

Es werden im Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Rathcke, Herr Lüttke, Herr Senator Boden, der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Zander und Frau Mählenhoff beteiligen, folgende Punkte erörtert:

      Ausbildung und Qualifizierung zum Gasbeleuchtungshandwerker

      Frühzeitige Qualifizierung von Vertretungskräften

      Einzelfallprüfung der Wirtschaftlichkeit von Wiederbesetzungssperren

      Konzept / Regularien für Wiederbesetzungssperren

      Modellprojekt Elektroleuchten

      Lichtsignalanlagen

      Aufbereitung der Fälle für die Haushaltsberatungen

 

Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, das Thema Wiederbesetzungssperre / Fremdvergabe in der nächsten Sitzung des Fraktionsarbeitskreises Haushaltskonsolidierung zu beraten.

Der Hauptausschuss nimmt die
Antwort zur Kenntnis.