Herr Stüttgen stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage.
Herr Stolzenberg möchte gerne die Veränderungen des Planes vorgestellt haben.
Frau Lorenzen erläutert, dass die Grundlage des städtebaulichen Entwurfs, der als Ergebnis des Wettbewerbs im Dezember 2013 vom BA beschlossen wurde auch die Grundlage des B-Planes sei und hier nur vorgebrachte Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) als Veränderungen eingegangen seien.
Herr Stolzenberg bemängelt u.a. die Änderungen in Bezug auf die um 10% reduzierte Bauhöhe einiger Gebäude, den Abstand zur Kaikante und die Versickerung.
Frau Lorenzen erklärt Herrn Stolzenberg die eingearbeiteten Veränderungen.
Herr Wolfgramm möchte wissen, ob die Anregungen der Nachbargemeinde, das Amt Schönberger Land, in die Pläne mit einbezogen worden seien und ob der Gesprächsbedarf erfüllt werde.
Frau Lorenzen weist auf den Termin am 15.07.2014 hin, bei dem ein Treffen mit dem hier zur Rede stehenden Amt anberaumt sei. Zwischenzeitlich ist das aktualisierte Verkehrsgutachten weitergeleitet worden. Die aufgrund der Anregung erfolgte zusätzliche gutachterliche Untersuchung zu Auswirkungen auf das FFH-Schutzgebiet „Klützer Winkel und Dassower Ufer“ liegt vor, die empfohlenen Maßnahmen zum Schutz der Graudünen werden, da sie außerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes liegen, im Erschließungsvertrag geregelt.
Herr Wolfgramm möchte weiterhin wissen, ob die damalige Planung bei den einzelnen Bauschritten noch Bestand habe und welche Möglichkeiten es bei einer Verzögerung der Bauabschnitte gäbe.
Frau Lorenzen weist auf den im Saal sitzenden Investor – Herrn Hollesen – hin, der bereit wäre, auf die geplanten Bauabschnitte einzugehen. Sie erläutert, dass sich der 1. Bauabschnitt mit der Promenadenneugestaltung, als auch mit der Hochbauten bei der Südermole beginne und sich bis zum Passathafensteg erstrecke.
Frau Friedrichsen weist auf die Stellungnahme auf der Seite 6/64 hin, in der angesprochen wird, dass Radfahren auf der Promenade möglich zu machen.
Frau Lorenzen weist auf den bereits bestehenden Radweg durch den Wald hin und ergänzt, dass die Anordnungen mit den entsprechenden Beschilderungen zur Nutzung der Wege und Promenade nicht im B-Plan sondern anschließend festgelegt werden.
Frau Metzner bemängelt die teilweise fehlende Prüfung / Behandlung der eingereichten Stellungnahmen.
Frau Lorenzen weist darauf hin, dass die Stellungnahmen aus zeitlichen Gründen nicht auf die das B-Planverfahren konkreten Punkte zusammengefasst worden seien. Daher wurde nicht zu allen Absätzen eine Prüfbemerkung abgegeben, da sehr viele Anregungen keine Relevanz für Festsetzungen des B-Planes haben.
Herr Lötsch merkt an, dass grundsätzlich hierzu etwas zu erwähnen sei.
Herr Howe weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Auslegungsbeschluss handele, bei dem die Bürger auch noch Bedenken angeben könnten. Er selbst findet die Überplanung auf dem Priwall als sehr intensiv, da die vorhandenen Naturschutzgebiete und auch das FFH Gebiet in Mecklenburg-Vorpommern sehr in Anspruch genommen werde. In diesem Zusammenhang weist Herr Howe auch auf die Beteiligung des Gestaltungsbeirates hin.
Herr Howe möchte weiter wissen, warum die planungsrechtlichen Festsetzungen u.a der Punkte 2.2 bis 2.6 (Seite 4/12) Ausnahmen vorsehen.
Frau Lorenzen erwähnt, dass dies einen Genehmigungsvorbehalt beinhalte, um bei Vorlage des konkreten Bauantrags zu prüfen, ob von der Ausnahme bei Erfüllung der genannten Bedingungen Gebrauch gemacht werden könne.
Frau Metzner möchte wissen, in Bezug auf die Stellungnahme der Bundesnetzagentur (Seite 1/64) wissen, warum die Gebäudehöhe von 20m nicht eingehalten wurde.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass bei jedem Bebauungsplanverfahren eine Abwägung hinsichtlich der vorgebrachten Anregungen mit dem beabsichtigten Bauvorhaben erfolge und daher nicht jeder Anregung gefolgt werden könne. Er sieht in den gewählten Höhenfestsetzugen für die 4 Sonderbauten keine Beeinträchtigung der Richtfunkstrecken.
Herr Pluschkell möchte bezüglich der Begründung auf Seite 39 (5.4) wissen, ob die Energieversorgung durch örtliche Versorger gewährleistet werden könne und ob es schon Gespräche mit den Stadtwerken Lübeck gegeben habe.
Frau Lorenzen erklärt, dass es mit den Stadtwerken schon mehrere Gespräche gegeben habe und man auch Lösungen gefunden hätte, aber es werden auch noch andere Möglichkeiten geprüft.
Herr Howe erwähnt, dass er Frau Metzners Bedenken teile und dass die Planungen in die Zukunft gerichtet sein müssten.
Herr Senator Boden verweist in diesem Zusammenhang auf das BauGB in Verbindung mit den Abwägungen.
Herr Howe möchte wissen, ob die Kläranlage auf dem Priwall das entstehende Neubaugebiet auch aufnehmen könne.
Frau Lorenzen weist auf positive Gespräche diesbezüglich mit den EBL hin, die bestätigen, dass die Kapazitäten der Kläranlage vollständig ausreichen.
Herr Stolzenberg führt aus, dass er nicht wisse, wie mit den Hinweisen in der Verwaltung umgegangen werde. Grundsätzlich befürwortet er das Bauen auf dem Priwall, allerdings bezweifelt er, ob diese Dimension die richtige städtebauliche Lösung sei. Fraglich für Herrn Stolzenberg ist eine Blockierung des Bauvorhabens für einen eventuellen Ausbau der Trave.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es sich hierbei um den Teilbereich 1 handele, bei dem eine Zweischiffigkeit auf der Trave noch keine Rolle spiele. Dieses Thema werde erst im Teilbereich 2 interessant.
Herr Stolzenberg stellt folgenden Antrag:
Der B-Plan müsse inhaltlich verändert werden und auf die 4 Sonderbauten müsse ganz verzichtet werden, die weiteren Feriengebäude sollten um ein Vollgeschoss niedriger vorgesehen werden.
Herr Lötsch lässt über den Antrag von Herrn Stolzenberg abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag von Herrn Stolzenberg: 2 Stimmen
Gegen den Antrag von Herrn Stolzenberg: 11 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Damit ist der Antrag vom Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Herr Lötsch lässt über den eingangs von Herr Stüttgen gestellten Antrag auf Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung : 2 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 12 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Damit wird eine Vertagung vom Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Herr Lötsch lässt über die unveränderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 13 Stimmen
Gegen die Vorlage: 1 Stimme
Enthaltungen: 1 Stimme
Damit beschließt der Bauausschuss die Vorlage mehrheitlich.
