Vorlage - VO/2014/01735  

Betreff: B-Plan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 - Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Annette Borns
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Lorenzen, Anne-Katrin
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Entscheidung
07.07.2014 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
33-05-00_Anl 1_Prüfbericht_4-2_2014-06-23_final
33-05-00_Anl 2_B-Plan-Entwurf_2014-06-23_final
33-05-00_Anl 3_B-Plan-Entwurf_2014-06-23
33-05-00_Anl 4_B-Plan_Teil-B_Text_2014-06-23-final
33-05-00_Anl 5_Begründung_2014-06-23_final

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Beschlussvorschlag

  1. Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 - erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 - sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlage 2 und 5) gebilligt.

2.              Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.

3.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

 

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten.

1.160 Frauenbüro

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

2.500 Soziale Sicherung (Team Wohnungswesen)

2.530 Gesundheitsamt

2.830 Kurbetrieb Travemünde

3.370 Feuerwehr

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700 Entsorgungsbetriebe

3.820 Stadtwald

4.041 FB-Dienste des FB 4 – Jugendhilfeplanung

4.401 Schule und Sport

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.631 Bauordnung und Statikprüfung

5.651 Gebäudemanagement

5.660 Stadtgrün und Verkehr

5.660 Straßenverkehrsbehörde

5.691 Lübeck Port Authority

Überwiegend zustimmend, es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Planung vorgebracht. (Zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Prüfbericht in der Anlage 1)

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine über die Mitwirkung im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3  Abs. 2 BauGB hinausgehende besondere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht erforderlich, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht in besonderem Maße berührt werden. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO ist für die Ausgestaltung der Spielplätze und der Promenade vorgesehen.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein. Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen

(Zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt.9 der Begründung.)

 

 

 

Ja (Anlage 1)

 

siehe Anlage 5

Begründung

siehe Anlage 5

Anlage 1:

Anlagen

Anlage 1:               Bericht zur Prüfung der im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.2                                                         BauGB eingegangenen Stellungnahmen

 

Anlage 2:               Bebauungsplan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 – Entwurf zur                                                         öffentlichen Auslegung (Planoriginal)

 

Anlage 3:              Teil A – Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN A 3                                                         Format

 

Anlage 4:              Teil B - Text zum Bebauungsplan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 –                                                         (DIN A 4 Druckfassung)

 

Anlage 5:              Begründung zum Bebauungsplan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 -

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 33-05-00_Anl 1_Prüfbericht_4-2_2014-06-23_final (255 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 33-05-00_Anl 2_B-Plan-Entwurf_2014-06-23_final (2471 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 33-05-00_Anl 3_B-Plan-Entwurf_2014-06-23 (1898 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 33-05-00_Anl 4_B-Plan_Teil-B_Text_2014-06-23-final (38 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich 33-05-00_Anl 5_Begründung_2014-06-23_final (926 KB)    
Stammbaum:
VO/2014/01735   B-Plan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 - Auslegungsbeschluss   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/02672   B-Plan 33.05.00 - Priwall Waterfront, Teilbereich 1 - erneuter Auslegungsbeschluss   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich