Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Mit der Einladung wurde den Mitgliedern des Ausschusses das Hinweisschreiben des Bereiches Recht vom 16.06.2014 zur letzten Sitzung des Ausschusses am 03.06.2014 zum Thema „Nichtöffentliche Beratung der Wirtschaftslage der SIE“ übersandt.

Herr Senator Schindler und der Vorsitzende stellen noch einmal zusammenfassend fest, dass hier Belange des öffentlichen Wohls betroffen sind und nach § 46 Abs. 8 GO zwingend eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden muss; der Ausschuss hat insofern keinen Ermessensspielraum.

Hierzu äußern sich Frau Menorca und Frau Jansen.

Aufgrund vorstehender Ausführungen soll der Bericht der SeniorInnenEinrichtungen „Antwort Nr. 2 zum Antrag im Sozialausschuss vom 01.04.2014 in VO/2014/01519, auch dem Hauptausschuss gegenüber zu berichten“ unter TOP 14.1 nichtöffentlich beraten werden.

Eine Begründung für die nichtöffentliche Beratung wurde auch in den Bericht aufgenommen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dem Antrag stattzugeben.

Der Bericht der SeniorInnenEinrichtungen wird unter TOP 14.1 nichtöffentlich beraten.

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden heute weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

9.2              Mietobergrenzenkappungsverordnung

9.3              Servicezeiten Jobcenter Lübeck (Einführung von ALLEGRO)

Es ist eine gemeinsame Beratung des TOPs 6.3 „Zwischenbericht zum Bürgerschaftsauftrag zur Einrichtung einer Clearingstelle“ mit der Anfrage von Frau Jansen zum Thema „Stromsperren“ - TOP 10.1 - vorgesehen. Die Anfrage war in der letzten Sitzung des Ausschusses am 03.06.2014 bis zum Vorliegen des genannten Zwischenberichts vertagt worden. Die Unterlagen bezüglich der Anfrage liegen den Ausschussmitgliedern aus der letzten Sitzung vor.

Der Ausschuss ist einverstanden.                                                       

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.