Auszug - Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN, BM Bruno Böhm, BfL, CDU, FDP und DIE LINKE - Instandhaltung und Ersatzbau an der Schule Niendorf  

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU,Bü90/DieGrünen, FDP; BfL, Die Linke, PARTEI-PIRATEN und das fraktionslose Mitglied Bruno Böhm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Ersatzbau des Pavillons der Schule Niendorf vorrangig als einzelne Neubaumaßnahme zu befördern und eine umgehende Realisierung zu ermöglichen. Die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen am Hauptgebäude der Schule Niendorf sind im Anschluss durch die Stadt zu planen und sicherzustellen.

2. Ausgehend von einem Gesamtkostenvolumen von 630.000,00 Euro erhält der Verein Freundeskreis der Schule Niendorf e.V. eine zweckgebundene Zuwendung der Hansestadt Lübeck für den Neubau des Schulpavillons in Höhe von 280.000,00 Euro. 350.000,00 Euro hat der Verein bereits als Drittmittel eingeworben. Nach Abschluss der Baumaßnahme geht das Objekt in den Gebäudebestand der Hansestadt Lübeck über. 

3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Dem Bau- und Schulausschuss ist ab sofort mündlich über den Fortgang des Vorhabens zu berichten. Sollte bis zum August 2014 der Verein Freundeskreis der Schule Niendorf e.V. nicht in die Lage versetzt sein, das Vorhaben umzusetzen, ist der Bürgerschaft in der September-Sitzung 2014 schriftlich in Form eines Berichtes aufzuzeigen, welche Hinderungsgründe vorliegen und wie diese ggf. ausgeräumt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme