Auszug - Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012-2015  

Herr Reinhardt kritisiert allgemein, dass zahlreiche Stelleneinsparungen ohne weitere Begründung bzw. Erklärung umgesetzt worden sind.

Hierzu gibt Herr Saxe einen allgemeinen Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung und Herr Junge, Leiter der Bürgermeisterkanzlei, erläutert die seinen Aufgabenbereich betreffenden Einsparungen, die unter den lfd. Nr. 1.42 und 1.43 aufgeführt sind. Er informiert über die Entwicklung in den Aufgabenbereichen der vorgenannten Planstellen und zeigt die durch Technikeinsatz (Ratsinformationssystem ALLRIS) und Aufgabenreduzierung entstandenen Einsparpotentiale auf. Diese seien dann entsprechend der Konsolidierungsvorgaben der Bürgerschaft mit dem Ausscheiden und der verwaltungsinternen Umsetzung von MitarbeiterInnen realisiert worden.

Herr Kuschmierz informiert über die Hintergründe der unter der lfd. Nr. 2.47 aufgeführten Konsolidierungsmaßnahme.

Zur lfd. Nr. 5.64 berichtet Herr Senator Boden, dass es sich um die Funktion der stv. Leitung der städt. Gebäudereinigung handelt. Mit Eintritt des Stelleninhabers in den Ruhestand konnte die Planstelle eingespart werden. Die Einsparung steht in keinem Zusammenhang mit anderen Planstellen.

Herr Reinhardt fordert die Vorlage eines Konzeptes, in dem die beabsichtigten Stelleneinsparungen und deren Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung aufgelistet, erläutert und nachvollziehbar dargestellt werden. Dabei ist insbesondere auch darzulegen, welche Auswirkungen sich aus dem demografischen Wandel ergeben und wie der Service der Verwaltung sichergestellt wird.

Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass es bei der vorliegenden Beschlussvorlage um die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes gehe und dass in der Konsolidierungsphase Einschränkungen in der Leistungserbringung der Verwaltung nicht vermieden werden können.

Es diskutieren weiter Herr Reinhardt, Herr Zander, Herr Lüttke und der Vorsitzende, der beantragt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.err Reinhardt, Herr HHHHHHHHHHHHH

Beschlussvorschlag:

1. Der Statusbericht zum Konsolidierungskonzept, 1.Paket 2012 -2015 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die Liste „weitere Maßnahmen zur Fortschreibung des städt. Konsolidierungskonzeptes, 1.Paket 2012 – 2015“ wird beschlossen (Anlage 2).

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.