1. Die Bürgerschaft nimmt den für den Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen–TB I – erstellten Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung des Prüf- und Abwägungsberichtes (Anlage 1 Teil A und B) zur Kenntnis.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen–TB I – nach § 4a Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
A) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,
- BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,
- Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 09.12.13,
- Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,
- Kreis Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Bundesnetzagentur, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.13,
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11 als auch mit Schreiben vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,
- Initiative Blankensee e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13 und 27.06.13.
B) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11,
- Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 27.06.13.
C) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,
- BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,
- Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Bereich Wirtschaft und Liegenschaften/ Wirtschafts- und Flughafenkoordination, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.13,
- Gemeinde Groß Grönau, vorgebracht mit Schreiben vom 12.12.13,
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11 als auch mit Schreiben vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11,
- Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13 und 27.06.13.
D) zur Kenntnis genommen werden die Stellungnahmen von:
- Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,
- BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schl.-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,
- Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.13,
- Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Bereich Haushalt und Steuerung, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 28.11.13,
- Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,
- DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 12.12.13,
- Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.12.13,
- Kreis Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,
- Gewässerunterhaltungsverband Ratzeburger See, Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 05.12.13
- Bundesnetzagentur, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.13,
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Wehrverwaltung, vorgebracht mit Schreiben vom 09.12.13,
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig.-Holstein, Technischer Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 04.12.13,
- Deutsche Telekom, vorgebracht mit Schreiben vom 03.12.13,
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, und vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,
- Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13.
Die im beiliegenden Prüf- und Abwägungsbericht (Anlage 1A und 1B) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 92 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen –TB I – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.
- Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Herr Martens fragt nach, weshalb trotz des Verschwindens des Investors über den B-Plan entschieden werden solle. Herr Möller antwortet, dass nach Auskunft des Bereichs Recht anhand der vorliegenden Fakten für das Bauleitverfahren nicht davon ausgegangen werden könne, dass keine Realisierung stattfinde. Die Planrechtfertigung (Planungsanlass) entfalle nicht im Hinblick auf das anhängige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorhabenträgers, der bekanntlich eine juristische Person sei. Im Gegenteil stelle die Option auf ein Baurecht im Insolvenzverfahren eine vermögenswerte Position dar. Soweit bekannt, sei der Antrag auf Baugenehmigung bislang nicht zurückgenommen worden, sodass die HL aktuell keine belastbare Grundlage habe, den Realisierungswillen in Frage zu stellen.
Frau Bussat beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als Sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Laut Frau Dowideit würde der alte B-Plan durch einen Beschluss zum neuen B-Plan ungültig. Außerdem sei davon auszugehen, dass der neue B-Plan angefochten werde.
Frau Schröder merkt hierzu an, dass es zurzeit keinen gültigen B-Plan gebe.
Zur Frage von Herrn Wegner (momentaner Planungszustand) antwortet Frau Schröder, dass laut FNP-Darstellung die Fläche Gewerbefläche sei.
Frau Mählenhoff verweist auf die Sitzung des Bauausschusses vom 16.06.2014. Dort sei von Herrn Howe angesprochen worden, dass viele Abwägungen auf das geplante Vorhaben des Investors abzielen würden. So seien aufgrund fehlender Alternativen Ausnahmen in Bezug der §§ 44 und 45 des Bundesnaturschutzgesetzes gemacht worden. Durch das Verschwinden des Investors sehe er jetzt allerdings diese Alternativen als gegeben an, da der B-Plan in dieser Form nicht mehr umgesetzt werden müsse. Dazu habe er im Bauausschuss einen Antrag gestellt, der aber abgelehnt worden sei.
Frau Mählenhoff lässt über die Vorlage abstimmen.
