Auszug - Anfrage von Andreas Zander zum Thema Mindestlohn bei der Firma Nordbrief (Ergänzung zu VO/2014/01299)  

Herr Zander stellt mit VO 1665 folgende Anfragen:

1.                   Ist es richtig, dass Bürgermeister Bernd Saxe dem städtischen Postdienstleister
                Nordbrief einen Auftrag entziehen will, siehe Spiegel 20/2014?
2.                   Warum wurden bei der Vergabe an Nordbrief keine Mindestlöhne vertraglich
                 vereinbart?
3.                   Warum hat die Verwaltung die Frage vom Januar, ob ihr Erkenntnisse
                 vorliegen, dass Nordbrief seine Beschäftigten unterhalb einer Grenze von
                 € 9,18 brutto/Stunde entlohnt, nicht beantwortet?
4.                   Beschäftigt die Firma Nordbrief nach Kenntnis der Stadt Lübeck im Lübecker
                Umland Hybridzusteller zu  geringeren Stücklöhnen?
5.                   Welche Löhne zahlt das Unternehmen Nordbrief nach Kenntnis der Stadt
                 seinen Zustellern?
6.                   Welche Auswirkungen wird das von der Bundesregierung eingebrachte
                Tarifautonomiestärkungsgesetz auf die Kosten der Postzustellung durch
                Nordbrief haben?

Herr Bürgermeister Saxe sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.6.2014 zu.

              Der Hauptausschuss stellt die Beratung
des TOP bis zum 24.6.2014 zurück.