Auszug - Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen TB I - Satzungsbeschluss -  

Frau Jansen möchte wissen, warum der B-Plan jetzt noch zum Satzungsbeschluss gebracht werden solle, da der Investor nicht mehr da sei und ob es denn einen neuen Investor gäbe. Der vorhandene B-Plan sei auf den alten Investor zugeschnitten und solle nun nicht weiter bearbeitet werden führt Frau Jansen weiter aus.

Herr Howe bestätigt die Aussage von Frau Jansen und möchte von der Verwaltung erklärt haben, warum dieser B-Plan jetzt beschlossen werden solle, da hier veraltete Punkte draufstünden, die gar nicht mehr zuträfen. Wenn es einen neuen Investor gäbe, müsse der B-Plan geändert neu ins Verfahren gebracht werden.

Herr Horstmann möchte wissen, ob es zusätzliche Kosten für die Verwaltung für ein neues Gutachten gäbe.

Herr Senator Boden erläutert, dass der B-Plan in seiner Zielsetzung auf ein Gewerbegebiet abziele und nicht nur eine bestimmte Nutzung festsetzte. Änderungen im bestehenden B-Plan würden zu einer Erneuten Auslegung des Planes führen. Man solle jetzt abwägen und den B-Plan zum Satzungsbeschluss beschließen und dann ggf. anpassen schlägt Herr Senator Boden weiter vor.

Herr Freitag möchte wissen, wem die Fläche gehöre und ob vertragliche Bindungen bestünden und ob die Hansestadt Lübeck verpflichtet sei etwas zu tun?

Herr Senator Boden erklärt hierzu im nicht-öffentlichen Teil etwas zu sagen und weist darauf hin, dass die Verträge nicht vom Baudezernat entworfen und unterschrieben wurden.

Weitere Beratung dieses TOP im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 6.3.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.