Auszug - Interfraktionell BfL, CDU, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Austauschblatt zu VO/2014/01463 (TOP 5.8) - Rechnungsprüfungsausschuss prüft städtische Senioreneinrichtungen   

Es sprechen BM Niewöhner, BM Akyurt, BM jansen, BM Schaffenberg, BM Rottloff, BM Klinkel, BM Lüttke, erneut BM Niewöhner, BM Fürter, BM howe, BM Dedow, BM Reinhardt, BM Böhm, erneut BM Jansen, BM Reinhardt vom Platz aus, erneut BM Schaffenberg, BM Zander , Senator Schindler und BM Lindenau.

Beschluss:

Die Fraktionen von BfL, Partei-Piraten, FDP, CDU und Linke beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Aufgabe zur Aufklärung der Vorgänge um den Verlustanstieg bei den SIE (Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck) in 2013 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. Er tagt in dieser Angelegenheit als Sonderausschuss.

Das Rechnungsprüfungsamt der Hansestadt Lübeck soll mit einer Sonderprüfung den Sonderausschuss begleiten. Ein abschließender Bericht ist bis zur Juni-Sitzung 2014 der Bürgerschaft vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0