Auszug - Transparenz bei der Baumpflege  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 07.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2014/01468 Transparenz bei der Baumpflege
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Bearbeiter/-in: Zander, Anica
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Stolzenberg versichert, dass mit dieser Vorlage der Verwaltung kein zusätzlicher Aufwand auferlegt werden solle, sondern dass es sich um reine Informationen aus der Verwaltung handele

Herr Stolzenberg versichert, dass mit dieser Vorlage der Verwaltung kein zusätzlicher Aufwand auferlegt werden solle, sondern dass es sich um reine Informationen aus der Verwaltung handele.

 

Herr Lötsch äußert sich dahingehend, dass es aus seiner Sicht schon ein gewisser Mehraufwand in der Verwaltung wäre, wenn diverse Vereine, Verbände, Stadtteilrunden und Anwohner vor Durchführung der Maßnahmen eine Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben werde und diese sowohl im Bau- und im Umweltausschuss beraten werden müsse.

 

Herr Goldschmidt merkt an, dass die getätigten Äußerungen von Herrn Stolzenberg im Widerspruch zu der Begründung des Antrag stehen würde und außerdem die meisten Bürger nicht die Fachkompetenz der Verwaltung hätten, um ggf. diese Maßnahmen in Frage zu stellen.

 

Herr Howe begrüßt es generell, wenn die Öffentlichkeitsarbeit im Internet vorangetrieben werde, ist allerdings der Meinung, dass es in diesem Fall ausreiche die Infos aus der Zeitung zu erfahren. Im Einzelfall könne eventuell eine Klärung mit der Verwaltung erfolgen.

 

Frau Friedrichsen sieht in dem Antrag selber einen Widerspruch.

 

Herr Lötsch lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            1 Stimme

Gegen den Antrag:                            14 Stimmen

 

Damit lehnt der Bauausschuss den Antrag mehrheitlich ab.

Beschluss: