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Auszug - Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg  

 12. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2014/01273 Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass es gegenüber der im Hauptausschuss am 11

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass es gegenüber der im Hauptausschuss am 11.3.2014 erteilten Auskunft keinen neuen Sachstand gibt.
Auf Nachfrage von Frau Akyurt ergänzt Herr Rojahn die Ausführungen mit dem Hinweis auf noch fehlende Unterlagen zur Beurteilung der Rechtslage.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
weitere Behandlung der Anfrage bis zur nächsten
Sitzung zurück.