Auszug - Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig - Holstein ? Gründung eines Aufgabenträgerverbundes  

Beschluss:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
   Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)