Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft - interfraktioneller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm - "Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter" Sitzung der Bürgerschaft 28. November 2013 (VO 10794)  

Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2013

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.18 mit VO Nr. 10794 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen: 

Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit zuständigen
              übergeordneten Behörden den Stand der Genehmigungen (einschließlich ihrer
              Geltungsdauer) für Umschlag, Lagerung, Zwischenlagerung und Bereitstellung
              gefährlicher Güter und Stoffe auf öffentlichen und privaten Hafen- und
              Kaianlagen sowie Lagerplätzen- und Hallen in Lübeck aufzulisten und der
              Bürgerschaft vorzulegen.

2.               Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in einem zweiten Schritt diese
              Genehmigungen mit dem Ziel zu überprüfen, mögliche Konfliktsituationen mit
              Wohnbereichen und Gewerbebetrieben erkennbar zu machen und gesunde
              Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.

3.               Bei der Überprüfung soll das Augenmerk darauf gerichtet sein,

              a)              inwiefern Genehmigungen aus der Vergangenheit aufgrund seither
                            eingetretener               Stadtentwicklungen ggfls. obsolet geworden sind und bei
                            Auslaufen ihrer Geltung modifiziert werden sollten;

              b)               den Umgang mit gefährlichen Gütern und Stoffen mit neuen, in Arbeit
                            befindlichen Planwerken für Wohnen, Gewerbe und Landschaft in
                            Übereinstimmung zu bringen, um Konflikte vor allem innerhalb des dichter
                            besiedelten Stadtgebietes zu vermeiden und gesunde Wohn- und
                            Arbeitsverhältnisse zu sichern.

Herr Möller zitiert aus dem Vermerk vom Fachbereichscontrolling zur Überweisung aus der Bürgerschaft.[1]

Frau Mählenhoff schlägt vor, den Vermerk der Niederschrift beizufügen und in der nächsten Sitzung erneut über die Überweisung zu beraten.

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu und vertagt den TOP.