Auszug - Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bruno Böhm - AT zu VO 2013/00627 Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste  

Beschluss:

Der Maßnahme lfd. Nr. 60 des Konsolidierungsvertrages mit dem Land
Schleswig-Holstein ist in der Hinsicht zu entsprechen, dass der Bürgermeister finanzielle Beteiligungen von Dritten für den langfristigen Erhalt des Schulgartens einwirbt. Die finanzielle Beteiligung Dritter soll den jährlichen Kosten des Schulgartens für die Hansestadt Lübeck entsprechen. Ziel der Maßnahme ist der kostenneutrale Erhalt des Schulgartens bei der Hansestadt Lübeck. Dem Hauptausschuss ist spätestens in seiner Sitzung im Mai 2014 zu berichten.

Es sprechen BM Untermann, BM Niewöhner, BM Mentz, BM Böhm und BM Jansen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              26

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              1