Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 und Aufhebung des im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerks für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme "Schule an der Wakenitz" (5.651)  

Beschluss:

1.              Bei dem Produktsachkonto 216101.199.7851000 Grund- u. Regionalschulen / Schule an der Wakenitz / Hochbaumaßnahmen

wird für das Haushaltsjahr 2014 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 1.300.000,00 EUR für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme Schule an der Wakenitz außerplanmäßig gem. § 95 f GO SH bewilligt.

Deckung:

Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung um 1.300.000,00 EUR bei folgendem Produktsachkonto:

552001 537 7852000 Wasser und Hafen / Bahnhof Skandinavienkai Nord / Tiefbaumaßnahmen

2.              Der gem. § 12 Abs. 2 und 3 GemHVO-Doppik im Jahr 2013 bestehende Sperrvermerk in Höhe von 1 Mio. EUR auf dem Produktsachkonto 216101.199.7851000 Grund- u. Regionalschulen / Schule an der Wakenitz / Hochbaumaßnahmen bestehende Sperrvermerk wird hiermit aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.