Auszug - Bebauungsplan 01.07.00 Rathaushof/ Schüsselbuden (ehemaliges Stadthausgrundstück) - Auslegungsbeschluss -  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 03.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:38 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2014/01227 Bebauungsplan 01.07.00 Rathaushof/ Schüsselbuden (ehemaliges Stadthausgrundstück)
- Auslegungsbeschluss -
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Krön, Ingrid
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Quirder bemerkt, dass es der SPD-Fraktion schwerfalle, die maximale Obergrenze von 14,00m zu akzeptieren

Herr Quirder bemerkt, dass es der SPD-Fraktion schwerfalle, die maximale Obergrenze von 14,00m zu akzeptieren.

 

Daher stellt er folgenden Antrag:

Eine maximalen Obergrenze von 13,50m festzulegen, ohne Toleranzen.

 

Herr Stüttgen erwidert, dass diese Obergrenzen in der Lübecker Altstadt seiner Meinung nach nicht so relevant seien, da über die gesamte Altstadt verteilt unterschiedliche Höhen zu finden seien.

 

Frau Ley präsentiert zur Veranschaulichung der unterschiedlichen Höhen in der direkten Umgebung des Grundstückes, den momentanen Zustand anhand verschiedenster perspektivischer Bilder.

 

Herr Pluschkell spricht die Traufhöhe des Rathauses an, die seiner Meinung nach, dann unterhalb der des Hotelneubaus liegen würde.

Herr Senator Boden merkt an, dass das gesamte Rathaus in mehreren Epochen gebaut wurde und dadurch verschiedenste Höhen aufweise und die von Herrn Pluschkell angesprochene Höhe sich beim Anbau des Rathauses befinde.

Herr Schröder ergänzt noch, dass die verschiedensten Höhen sich bis in die Neuzeit ergeben haben und der Hotelneubau sich dort gut einfüge.

 

Herr Dr. Brock möchte wissen, wie sich diese Änderungen auswirken würden.

Herr Senator Boden erklärt, dass bei einer Festlegung von Ober- und Untergrenzen, diese bindend seien. Wird keine Ausnahmeregelung in den Festsetzungen festgelegt, können diese nur mit Hilfe einer Befreiung überschritten werden.

 

Herr Stüttgen empfindet den Vorschlag der Festlegung einer festen Höhe als kontraproduktiv.

 

Herr Prieur fragt nach, ob bei einer Befreiung ein neuer Auslegungsbeschluss notwendig sei, was von Herrn Senator Boden verneint wird.

 

Herr Quirder bestätigt, den Einwand von Herr Stüttgen und ändert seinen eingangs gestellten Antrag folgendermaßen:

 

Es ist ausnahmsweise nur eine maximale Überschreitung der Traufhöhe von 0,50m zulässig (anstelle der im B-Plan genannten 1,00m).

 

Herr Stolzenberg findet die bisherige Regelung des B-Planes als plausibel und sinnvoll und möchte hiervon nicht abweichen.

 

Herr Goldschmidt bestätigt Herr Stolzenbergs Aussage und ergänzt, dass hier keine Entscheidung getroffen werden solle, wie das Gebäude später aussehen könne.

 

 

Herr Lötsch lässt über den geänderten Antrag von Herrn Quirder abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag der SPD:                                          6 Stimmen

Gegen den geänderten Antrag der SPD:                            9 Stimmen

 

Damit ist der o.g. Antrag von Herrn Quirder mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Herr Schubert möchte wissen, ob eine geplante teilweise Wohnraumnutzung in Verbindung mit der Aufgabe dieser Nutzung im Marienwerkhaus was zu tun habe.

Herr Senator Boden erläutert, dass das nichts miteinander zu tun habe. Die Nutzung des Marienwerkhauses für soziale Zwecke sei eine interne Entscheidung der Kirchengemeinde.

 

Herr Prieur möchte wissen, wie der Stand bezüglich des Standortes der öffentlichen WC-Anlage sei.

Herr Senator Boden erläutert, dass es dem Investor mitgeteilt wurde, dass die öffentliche WC-Anlage im Erdgeschoss des Hotels die offensichtlich beste Lösung nach Auffassung des Bauausschusses darstelle. Allerdings befindet sich der Investor diesbezüglich noch in der Entscheidungsfindung und habe dazu noch keine Stellung bezogen. Es bestehe die Möglichkeit, erklärt Herr Senator Boden weiter, dass es als Empfehlung des Bauausschusses ausgesprochen werde, das öffentliche WC im Erdgeschoss des Hotels zu installieren.

 

Herr Stolzenberg erkundigt sich noch einmal nach der Ablösung der Stellplätze.

Herr Schröder erklärt, dass bei einem Hotelbau keine Stellplätze notwendig seien.

Sollte es zu keinem Hotelbau kommen, so bestünde die Möglichkeit zum Bau einer Tiefgarage auf dem Grundstück, erläutert Herr Lötsch weiter.

 

Herr Stolzenberg hinterfragt noch einmal das Lärmgutachten, dass sich nur auf einen Hotelbau beziehe und dass auch bei einer eventuellen Wohnbebauung die Verträglichkeit zu gewährleisten sei. Die Nutzung des Marktplatzes dürfe nicht durch eine Wohnbebauung eingeschränkt werden.

Herr Stolzenberg erwähnt, dass die Aussage in der Begründung des B-Planes bezüglich des Lärmgutachtens und der Ablösung der Stellplätze modifiziert werde müsse. (Änderung gemäß Freigabe der Niederschrift im BA am 17.03.2014).

 

Frau Ley erläutert, dass es unabhängig davon sei, ob ein Hotel dort gebaut werde oder ob es dort zu Wohnbebauung im festgesetzten Kerngebiet käme, das Lärmgutachten träfe für beides zu, es sei jedoch nicht explizit im B-Plan ausgeführt.

 

 

Die SPD-Fraktion bittet um eine Unterbrechung (16:48 Uhr).

 

 

Nach der Unterbrechung (16:54 Uhr) teilt Herr Quirder mit, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, aber den weiteren Ablauf des Bauvorhabens kritisch begleiten werde.

 

 

Herr Lötsch lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            14 Stimmen

(Herr Dr. Brock befand sich bei der Abstimmung noch nicht im Raum).

 

 

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen:             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Toilettenstandorte-A4 PDF 1000er (248 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Standortuntersuchung Toiletten (Matrix) _3_ (15 KB)