Auszug - Interfraktionell SPD, BÜ90/DIEGRÜNEN und BM Bruno Böhm - Einrichtung einer Clearingstelle  

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (FREIE WÄHLER) beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Clearingstelle zur Beratung für hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck einzurichten, die mit Zahlungen an ihren Energieversorger (Stromversorger) in Verzug geraten sind. Beim Einrichten einer entsprechenden Stelle sind insbesondere die privaten und kommunalen Energieversorger, das Jobcenter und die Schuldnerberatung mit einzubeziehen. Die Einrichtung der Clearingstelle soll mit finanzieller Beteiligung der Energieversorger unter Nutzung bestehender Strukturen erfolgen und ist ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt.

2.) Der Bürgermeister wird des Weiteren beauftragt, über die für eine Erneuerung/Fortschreibung des Heizkostenspiegels aus dem Jahre 2009 erforderlichen Maßnahmen und Kosten bis spätestens zur Sitzung im Juni 2014 zu berichten. Dabei sind Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung durch Dritte zu prüfen und der Bürgerschaft vorzulege

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0