Auszug - Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN, FDP und DIE LINKE - Frühzeitige Bürgerbeteiligung für anstehende Baumaßnahmen in betroffenen Stadtteilen  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei geplanten Baumaßnahmen in den Stadtteilen, bei denen ein örtliches Informationsbedürfnis besteht, frühzeitig eine Bürgerbeteiligung durch die Betroffenen Fachbereiche durchzuführen.

Es sprechen Senator Boden, BM Rathcke, BM Howe, BM Lötsch und BM V. Krause.

BM Dedow beantragt Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.

Es spricht BM Quirder.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              24

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              0