Vorlage - VO/2014/01300  

Betreff: Frühzeitige Bürgerbeteiligung für anstehende Baumaßnahmen in betroffenen Stadtteilen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2014/01253
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Zander, Anica  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 6 / 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei geplanten Baumaßnahmen in den Stadtteilen, bei denen ein örtliches Informationsbedürfnis besteht, frühzeitig eine Bürgerbeteiligung durch die Betroffenen Fachbereiche durchzuführen

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei geplanten Baumaßnahmen in den Stadtteilen, bei denen ein örtliches Informationsbedürfnis besteht, frühzeitig eine Bürgerbeteiligung durch die Betroffenen Fachbereiche durchzuführen.

 

Bürgermitwirkung ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von großer Wichtigkeit

Begründung

Bürgermitwirkung ist  für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von großer Wichtigkeit. Dem Wunsch von Einwohnern und Betroffenen an Informationen über konkret anstehende Baumaßnahmen der Stadt sollte entsprochen werden. Mit einer Bürgerinformation sind keine Kosten verbunden. Ob daraus Maßnahmen abgeleitet werden, würde im weiteren Verfahren entschieden werden.

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung über die anstehenden Baumaßnahmen in Büssau und Kronsforde ist sinnvoll, da bei der technischen Ausgestaltung der geplanten Schmutzwasserbeseitigung unterschiedliche Lösungen und Alternativen vorstellbar sind und die Straßenoberflächen neu hergestellt werden müssen. Eine möglichst frühzeitige Einbindung der Bürger in die laufenden Planungen ermöglicht die Berücksichtigung sinnvoller Anregungen und erhöht die Akzeptanz der Baumaßnahme.

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2014/01253   Frühzeitige Bürgerbeteiligung für anstehende Baumaßnahmen zur Schmutzwasserbeseitigung in Büssau und Kronsforde   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN   interfraktioneller Antrag
VO/2014/01300   Frühzeitige Bürgerbeteiligung für anstehende Baumaßnahmen in betroffenen Stadtteilen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN   interfraktioneller Antrag