Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten  

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006, geändert durch die Satzung vom 02.06.2009, wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

BM Lindenau beantragt Beschluss in der Fassung des Hauptausschusses, die da lautet:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden, mit der Maßgabe,
dass das Inkrafttreten der Satzung bis zur Entscheidung über
die in dieser Angelegenheit in Flensburg und Kaltenkirchen anhängigen
Gerichtsverfahren ausgesetzt wird

Bürgermeister Saxe gibt folgende Ergänzung zu Protokoll: Ziffer 2) Diese Satzung tritt mit dem Ende des Tages der Bekanntmachung in Kraft.

BM Zander beantragt Vertagung.

BM Lüttke beantragt Abstimmung in der Ursprungsfassung.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis in der Ursprungsfassung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.