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Auszug - Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und FDP - Jährliche Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes der kommunalen Wirtschaftsbetriebe  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 6 / 2013 - 2018
TOP: Ö 5.17
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:19 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2014/01251 Jährliche Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes der kommunalen Wirtschaftsbetriebe
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Beteiligt:Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Bearbeiter/-in: Zander, Anica   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach §14 Kommunalprüfungsgesetz um eine Veröffentlichung im Internet zu erweitern.

 

 

 

Es sprechen BM Dedow und BM Rottloff

 

Es sprechen BM Dedow und BM Rottloff.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              2